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Offenbach am Main, Frankfurt am Main und bundesweit - Telefon: 069 - 93 99 62 90 (09:00 - 12:00 Uhr & 14:00 -18:00 Uhr)

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Die unter Kosten genannten Gebühren für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts könnten Bürger mit geringen Einkommen überfordern. Um ihnen dennoch zu ihrem Recht zu verhelfen, gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe sowie der Prozesskostenhilfe.

Während die Beratungshilfe nur die vorprozessuale Beratung und Vertretung des Rechtsanwalts abdeckt, bietet die Prozesskostenhilfe auch die Möglichkeit, die eigenen Ansprüche gerichtlich durchzuführen.

Beratungshilfe

Voraussetzung für die Gewährung auf Beratungshilfe ist ein schriftlicher oder mündlicher Antrag, der an dem Amtsgericht gestellt wird, in dessen Bezirk der Antragsteller wohnt.

In Offenbach am Main finden Sie das Amtsgericht in der Kaiserstraße 16-18. Die persönliche Antragstellung ist Dienstag und Donnerstag von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr möglich. Außerhalb der Sprechzeiten ist die Antragstellung jederzeit schriftlich möglich. [externer Link]

In Frankfurt am Main (Innenstadt) finden Sie die Serviceeinheit zur persönlichen Antragstellung in der Gerichtsstraße 2, Gebäude B, 1. Obergeschoss, Zimmer 178. Die Sprechzeiten sind Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 08.00 Uhr bis 11.45 Uhr. [externer Link]

Für den Antrag auf Beratungshilfe besteht ein gesetzlich vorgeschriebener Vordruckzwang. Die Antragsformulare bekommen Sie direkt beim Amtsgericht oder von mir.

Die Gewährung der Beratungshilfe bedarf der Erforderlichkeit einer rechtlichen Beratung. Des Weiteren dürfen Ihnen keine alternativen kostenfreien Beratungsstellen zur Verfügung stehen.

Keine Beratungshilfe gibt es, wenn

·         bereits ein gerichtliches Verfahren anhängig ist

·         Sie in der gleichen Angelegenheit schon einmal beraten wurden

·         es sich um die erste Antragstellung bei einer Behörde handelt

·         nur eine Lese- oder Schreibhilfe benötigt wird

·         die Verfolgung eines Anspruchs mutwillig ist.

Wenn Ihnen die Beratungshilfe gewährt wurde, kommen Sie mit dem Beratungshilfeschein sowie der gesetzlichen Beratungshilfegebühr in Höhe von 15,- EUR zu mir. Für Sie entstehen dann i.d.R. keine weiteren Kosten.

Das Formular zur Beantragung der Beratungshilfe finden Sie hier: Downloads

Aktuell ist bedauerlicherweise immer wieder zu hören, dass Beratungshilfe mit dem Hinweis auf eine zumutbare Selbsthilfe (Eigenbemühungen) abgelehnt wird. So eine sog. Spezialmaterie vorliegt, welche besondere Rechtskenntnisse und Erfahrungen notwendig sind, wovon man im Sozialrecht regelmäßig ausgehen kann, rate ich, das Gericht auf zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hinzuweisen: BVerfG 06.09.2010, Az. 1 BvR 440/10 & BVerfG 11.05.2009, Az. 1 BvR 1517/08.

Hinweis: Das Gericht kann die Bewilligung der Beratungshilfe aufheben, wenn die Voraussetzungen für die Beratungshilfe zum Zeitpunkt der Bewilligung nicht vorgelegen haben und seit der Bewilligung nicht mehr als ein Jahr vergangen ist. Darüber hinaus haben ich hat die Möglichkeit, die Aufhebung der Beratungshilfe selbst zu beantragen, insbesondere dann, wenn der Sie aufgrund der Beratung oder Vertretung in der Angelegenheit, für die Beratungshilfe beantragt wurde, etwas erlangt haben. Sie sind verpflichtet, Änderungen in Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen mitzuteilen. In diesem Fall, sowie im Fall, dass bei einer nachträglichen Antragstellung Beratungshilfe nicht bewilligt wird,  bin ich berechtigt, die Vergütung nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zu verlangen.