Mietrecht - Sozialrecht - Arbeitsrecht - Reiserecht - Schadensrecht - Strafrecht uvm.
Offenbach am Main, Frankfurt am Main und bundesweit - Telefon: 069 - 93 99 62 90 (09:00 - 12:00 Uhr & 14:00 -18:00 Uhr)

Home Allgemeine Mandatsbedingungen
PDF Drucken E-Mail

Allgemeine Mandatsbedingungen

der Rechtsanwaltskanzlei Bocionek, Berliner Straße 175, 63067 Offenbach am Main.

Für die Bearbeitung von Aufträgen, die Rechtsanwalt Bocionek erteilt wurden, gelten folgende allgemeine Mandatsbedingungen:

 

1. Gebührenhinweis

a) Die für die anwaltliche Tätigkeit zu erhebenden Gebühren richten sich nach dem Gegenstandswert, es sei denn, es wurde eine hiervon abweichende Vergütungsvereinbarung getroffen. Die Erstberatung, unabhängig ob es sich um ein persönliches Beratungsgespräch, eine telefonische oder Beratung in elektronischer Form (z. B. per E-Mail) handelt, wird nach § 34 RVG abgerechnet.

 

b) Das Gericht kann die Bewilligung der Beratungshilfe aufheben, wenn die Voraussetzungen für die Beratungshilfe zum Zeitpunkt der Bewilligung nicht vorgelegen haben und seit der Bewilligung nicht mehr als ein Jahr vergangen ist. Rechtsanwalt Bocionek hat die Möglichkeit, die Aufhebung der Beratungshilfe selbst zu beantragen, insbesondere dann, wenn der Mandant aufgrund der Beratung oder Vertretung in der Angelegenheit, für die Beratungshilfe beantragt wurde, etwas erlangt hat. Der Mandant ist verpflichtet, Änderungen in seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen mitzuteilen. Rechtsanwalt Bocionek ist in diesem Fall, sowie im Fall, dass bei einer nachträglichen Antragstellung Beratungshilfe nicht bewilligt wird, berechtigt, die Vergütung nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zu verlangen.

 

2. Gegenstand der Rechtsberatung

 

Die Rechtsberatung der Rechtsanwälte bezieht sich ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die rechtliche Beratung umfasst keine steuerliche Beratung. Sofern die Rechtssache ausländisches Recht berührt, weist Rechtsanwalt Bocionek hierauf rechtzeitig hin. Eine etwaige steuerliche Auswirkung einer zivilrechtlichen Gestaltung hat der Mandant durch fachkundige Dritte (z. B. Fachanwalt für Steuerrecht, Steuer­berater, Wirtschaftsprüfer) auf eigene Veranlassung zu prüfen.

 

Die Rechtsanwälte sind berechtigt, zur Bearbeitung des Mandats Mitarbeiter, andere Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte und sonstige fachkundige Dritte heranzuziehen. Sofern dadurch zusätzliche Kosten entstehen, verpflichten sich Rechtsanwalt Bocionek, zuvor die Zustimmung des Mandanten einzuholen.

 

3. Pflichten der Rechtsanwälte

 

a) Rechtliche Prüfung

 

Rechtsanwalt Bocionek wird die Rechtssache des Mandanten sorgfältig prüfen, ihn über das Ergebnis der Prüfung unterrichten und gegenüber Dritten die Interessen des Mandanten im jeweils beauftragten Umfang rechtlich vertreten.

b) Verschwiegenheit

 

Rechtsanwalt Bocionek ist berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was Rechtsanwalt Bocionek im Rahmen des Mandats durch den Mandanten anvertraut oder sonst bekannt wird. Insoweit steht den Rechtsanwälten grundsätzlich ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Über das Bestehen eines Mandats und Informationen im Zusammenhang mit dem Mandat darf sich Rechtsanwalt Bocionek gegenüber Dritten, insbesondere Behörden, grundsätzlich nur äußern, wenn der Mandant ihn vorher von seiner Schweigepflicht entbunden hat.

 

c) Verwahrung von Geldern

 

Für den Mandanten eingehende Gelder wird von Rechtsanwalt Bocionek treuhänderisch verwahrt und – vorbehaltlich Ziff. 7 – unverzüglich auf schriftliche Anforderung des Mandanten an die von ihm benannte Stelle ausbezahlt. Der Mandant hat von sich aus Sorge zu tragen, dass Behörden wahrheitsgemäß auch über verwahrte Gelder informiert werden.

 

d) Datenschutz

 

Rechtsanwalt Bocionek wird alle verhältnismäßigen und zumutbaren Vorkehrungen gegen Verlust und Zugriffe unbefugter Dritter auf Daten des Mandanten treffen und laufend dem jeweils bewährten Stand der Technik anpassen.

 

4. Obliegenheiten des Mandanten

 

Eine erfolgreiche Mandatsbearbeitung ist nur bei Beachtung der folgenden Obliegenheiten gewährleistet:

 

a) Umfassende Information

 

Der Mandant wird Rechtsanwalt Bocionek über alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß informieren und ihm sämtliche mit dem Auftrag zusammenhängenden Unterlagen und Daten in geordneter Form übermitteln.

 

Der Mandant wird während der Dauer des Mandats nur in Abstimmung mit Rechtsanwalt Bocionek mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten Kontakt aufnehmen.

 

b) Vorsorge bei Abwesenheit und Adressänderung

 

Der Mandant wird Rechtsanwalt Bocionek unterrichten, wenn er seine Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse etc. wechselt oder über längere Zeit wegen Urlaubs oder aus anderen Gründen nicht erreichbar ist. Versäumt der Mandant die Mitteilung der Adressänderung, so hat er die Kosten für die Ermittlung der neuen Adresse zu erstatten.

 

c) Sorgfältige Prüfung von Schreiben der Rechtsanwälte

 

Der Mandant wird die ihm von Rechtsanwalt Bocionek übermittelten Schreiben und Schriftsätze sorgfältig daraufhin überprüfen, ob die darin enthaltenen Sachverhaltsangaben wahrheitsgemäß und vollständig sind.

 

d) Rechtsschutzversicherung

 

Soweit Rechtsanwalt Bocionek auch beauftragt ist, den Schriftwechsel mit der Rechtsschutzversicherung zu führen, wird er von der Verschwiegenheitsverpflichtung im Verhältnis zur Rechtsschutzversicherung ausdrücklich befreit. In diesem Fall versichert der Mandant, dass der Versicherungsvertrag mit der Rechtsschutzversicherung weiterhin besteht, keine Beitragsrückstände bestehen und in gleicher Angelegenheit keine anderen Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte beauftragt sind.

 

5. Speicherung und Verarbeitung von Daten des Mandanten

 

Rechtsanwalt Bocionek ist berechtigt, ihm anvertraute Daten des Mandanten im Rahmen des Mandats mit Datenverarbeitungsanlagen zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten.

 

6. Nutzung der Online-Akte

 

Soweit der Mandant Rechtsanwalt Bocionek eine E-Mail-Adresse mitteilt, erklärt er sich damit bis auf Widerruf oder ausdrückliche anderweitige Weisung einverstanden, dass Rechtsanwalt Bocionek seine Mandatsakte online zur Verfügung stellt. Der Mandant sichert zu, dass nur er Zugriff auf die Online-Akte hat und er seinen E-Mail-Account regelmäßig auf Eingänge überprüft. Der Mandant ist verpflichtet, Rechtsanwalt Bocionek darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa, wenn er die Online-Akte nicht (mehr) nutzen kann oder seinen E-Mail-Account nur unregelmäßig auf Eingänge überprüft wird.

 

7. Unterrichtung des Mandanten per E-Mail

 

Soweit der Mandant Rechtsanwalt Bocionek eine E-Mail-Adresse mitteilt und die Online-Akte nicht nutzen kann oder will, willigt er jederzeit widerruflich ein, dass Rechtsanwalt Bocionek ihm ohne Einschränkungen per E-Mail mandatsbezogene Informationen zusendet. Im Übrigen gilt Ziff. 5 entsprechend. Dem Mandanten ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist. Soweit der Mandant zum Einsatz von Signaturverfahren und Verschlüsselungsverfahren die technischen Voraussetzungen besitzt und deren Einsatz wünscht, teilt er dies den Rechtsanwälten mit.

 

8. Zahlungspflicht des Mandanten; Abtretung; Kostenerstattung

 

Der Mandant ist verpflichtet, auf Anforderung von Rechtsanwalt Bocionek einen angemessenen Vorschuss und nach Beendigung des Mandats die vollständige Vergütung zu bezahlen. Dies gilt auch, wenn Kostenerstattungsansprüche gegen Rechtsschutzversicherung, Gegenseite oder Dritte bestehen. Der Mandant tritt sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung durch die Gegenseite, Rechtsschutzversicherung oder sonstige Dritte in Höhe der Honorarforderung von Rechtsanwalt Bocionek hiermit an ihn ab. Rechtsanwalt Bocionek nimmt die Abtretung an. Rechtsanwalt Bocionek darf eingehende Zahlungen auf offene Honorarforderungen, auch aus anderen Angelegenheiten, verrechnen.

 

Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten außergerichtlich sowie in der ersten Instanz kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltsgebühren oder sonstiger Kosten besteht. In solchen Verfahren trägt unabhängig vom Ausgang jede Partei ihre Kosten selbst. Dies gilt grundsätzlich auch für Kosten in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

9. Aktenaufbewahrung und Vernichtung

 

Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass Handakten von Rechtsanwalt Bocionek bis auf die Kostenakte und etwaige Titel nach Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung des Mandats (§ 50 Abs. 2 S. 1 BRAO) vernichtet werden, sofern der Mandant diese Akten nicht in der Kanzlei von Rechtsanwalt Bocionek vorher abholt. Im Übrigen gilt § 50 Abs. 2 S. 2 BRAO. Wünscht der Mandant die Übersendung der Akten, so hat er die Kosten hierfür Rechtsanwalt Bocionek zu erstatten.

 

10. Geltung dieser Vereinbarung für künftige Mandate

 

Die vorstehenden Mandatsbedingungen gelten auch für künftige Mandate, soweit nichts Entgegenstehendes schriftlich vereinbart wird.

 

11. Schlussbestimmungen

 

Die Rechtsunwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Rechtswirksamkeit der anderen Vertragsteile nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht.

Stand: 01. Januar 2017